Obermeier Holding GmbH & Co. KG

Gingkofen 4

D-94333 Geiselhöring



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Handel mit Gebrauchtmaschinen



§1 Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von gebrauchten Maschinen zwischen der Obermeier Holding GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.



§2 Vertragsabschluss


(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.



§3 Preise und Zahlung


(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.



§4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW gemäß Incoterms).

(2) Mit Übergabe der Ware an den Käufer oder den Transporteur geht die Gefahr auf den Käufer über.



§5 Zustand der Maschinen


(1) Die angebotenen Maschinen sind gebraucht.

(2) Der Käufer hat die Möglichkeit, die Maschinen vor Vertragsabschluss zu besichtigen und zu prüfen.

(3) Angaben zum Zustand, zur Leistung oder Einsatzfähigkeit erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheitsgarantie vereinbart wurden.



§6 Gewährleistungsausschluss



(1) Die Maschinen werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft.

(2) Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers.

(3) Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

(4) Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche – insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz – ausgeschlossen.



§7 Haftung


(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.









§8 Eigentumsvorbehalt


(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist.



§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht



(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.



§10 Schlussbestimmungen


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.







Stand: März 2026



Obermeier Holding GmbH & Co. KG